Stellungnahme des Forum Waffenrecht zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie (91/477 EWG, geändert durch 51/2008 EU)

Stellungnahme des Forum Waffenrecht zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie (91/477 EWG, geändert durch 51/2008 EU)

Das Forum Waffenrecht ist der Zusammenschluss des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition, des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler, des Deutschen Jagdverbandes, der bedeutenden anerkannten Schießsport- und Sammlerverbände. Damit repräsentiert das Forum Waffenrecht ca. 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer, rechtschaffende Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in Deutschland.

Mit Entsetzen haben wir die Terroranschläge der letzten Zeit wahrgenommen und unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen dieser abscheulichen Taten.
So, wie wir uns bereits in der Vergangenheit dagegen gewehrt haben, mit Mördern und Gewalttätern gleichgesetzt zu werden, verwahren wir uns aktuell ganz besonders dagegen, für Terroristen, fanatische Mörder und religiöse Fundamentalisten in Mithaftung genommen zu werden.

Zu Recht verweisen Politiker und Verantwortliche aller Couleur darauf, dass es sich nach dem schrecklichen Geschehen verbiete, wegen einzelner verblendeter Verbrecher ganze Glaubensrichtungen, Migranten bestimmter Länder und Regionen oder Asylsuchende hierfür verantwortlich zu machen.

Umso unverständlicher ist es, dass dies nun bei der weit überdurchschnittlich rechtstreuen Gruppe der legalen Waffenbesitzer, Händler und Hersteller gemacht wird. In allen Berichten der Landes- und Bundespolizei sowie des Bundesinnenministeriums wird klar und unmissverständlich herausgestellt, dass der private, legale Waffenbesitz keinerlei Gefahr für die Innere Sicherheit birgt.

Und doch richtet sich der von der Europäischen Kommission am 18. November 2015 – nur fünf Tage nach den Terrorattacken in Paris – vorgelegte Entwurf zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie fast ausschließlich gegen den legalen Waffenbesitz.

Damit geht dieser Vorschlag aus unserer Sicht schon grundsätzlich am eigentlichen Problem – dem gesetzeswidrigen Waffenbesitz, dem illegalen Handel und illegalen Transfer innerhalb der Europäischen Union – vorbei und erscheint uns ungeeignet, den eigentlich gemeinten Terrorismus zu bekämpfen.

Vollständige Stellungnahme: anzeigen (pdf)

Im Auftrag des Präsidiums des BDMP e.V.